Flüchtlingsintegration durch Arbeitsgelegenheiten

Netzwerkstatt fordert Integration von Flüchtlingen durch Arbeitsgelegenheiten

Die Frankfurter Netzwerkstatt* spricht sich dafür aus, Flüchtlingen in Frankfurt (Oder) gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten nach Bundesgesetz anzubieten. Diese seien aus der Sicht von Martin Patzelt, ehemaliger Oberbürgermeister, im Namen der Netzwerkstatt der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. „Flüchtlinge sollen nicht nur in Aufnahmeeinrichtungen bleiben und Unterstützung erhalten. Sie sollten auch aktiv in die Gesellschaft eingebunden werden, etwa durch gemeinnützige Arbeit“, erklärt Martin Patzelt, CDU-Bundestagsabgeordneter von 2013 bis 2021.

Er verweist auf eigene Erfahrungen aus dem Jahr 2015, als seine Familie zwei Flüchtlinge aus Eritrea aufnahm. „Wir haben mit ihnen eine Vereinbarung getroffen: Sie sollten täglich mindestens sechs Stunden ehrenamtlich arbeiten, um ihre Integration zu fördern“, betont  Patzelt. „Diese Arbeit hat ihre Sprachkenntnisse enorm verbessert und sie in die Gemeinschaft integriert. Arbeit schafft Selbstwirksamkeit und hilft, Vorurteile abzubauen.“

Patzelt kritisiert, dass einige Kommunen, darunter auch Frankfurt (Oder), zögern, solche Arbeitsmöglichkeiten bereitzustellen. „Die Umsetzung ist oft eine Frage der Bürokratie sowie der Personal- und Verwaltungskosten. Doch es gibt kostengünstigere Modelle, als die derzeitigen Sozialleistungen“, sagt Patzelt und fordert die Erstattung der Lohnkosten für Kommunen und Träger, um den Aufwand für die Stadt oder freie Träger zu minimieren.

Die Anträge der FDP- sowie zuvor CDU-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, die die Stadt zu verbindlichen Arbeitsangeboten für Flüchtlinge verpflichten, bezeichnet er als „wichtigen Schritt“. Patzelt glaubt, dass eine solche Regelung sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Gesellschaft viele Vorteile bringt: „Wir schaffen die Möglichkeit, dass Flüchtlinge durch Arbeit zur Gesellschaft beitragen, sich ein Einkommen verdienen und gleichzeitig ihre Integration vorantreiben.“

Die Kritik des Frankfurter Integrationsbeirats, der den Antrag als Einführung von „80-Cent-Jobs“ ablehnt, weist Patzelt zurück: „Arbeit ist niemals Zwang, sondern ein positiver Beitrag zur Integration. Die von unserer Familie betreuten Flüchtlinge haben durch Arbeit nicht nur ihre Sprachkenntnisse verbessert, sondern sich auch als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft etabliert. Sie gehen inzwischen einer regulären Arbeit in besonders benötigten Tätigkeiten mit Berufsabschluss nach.“

Patzelt betont, dass er grundsätzlich die Freiwilligkeit schätzt, jedoch in Fällen, in denen diese fehlt, eine verpflichtende Regelung notwendig ist. „Flüchtlinge, die bereit sind zu arbeiten, sollen diese Chance bekommen. Für diejenigen, die sich weigern, sollte eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit bestehen. Das ist kein Zwang, sondern ein Beitrag zur Gesellschaft“, betont Patzelt.

Er hofft auf eine sachliche und konstruktive Debatte über die Umsetzung solcher Maßnahmen, um Flüchtlingen eine echte Perspektive und den Weg zur erfolgreichen Integration zu ermöglichen. Im Namen der Netzwerkstatt fordert Patzelt Oberbürgermeister René Wilke auf, Flüchtlingen ohne vertragliche Beschäftigung eine Arbeitsgelegenheit, sei es in Kommunen oder gemeinnützigen Vereinen, zu ermöglichen, wenn diese die Voraussetzungen zu einer solchen Tätigkeit besitzen. Einige Kommunen wie die Stadt Schwerin und die Landkreise Orla und der Burgenlandkreis haben solche Regelungen bereits umgesetzt.