Erklärung Netzwerkstatt & Hanse Club

Situation

Im aktuellen Prognos Standortatlas 2025 belegt Frankfurt (Oder) Platz 332 von 400 deutschen Städten und Landkreisen. Das bedeutet eine Verbesserung um 20 Plätze gegenüber dem Jahr 2022 – ein Fortschritt, der auf dem Papier gut aussieht, in der Realität aber kaum spürbar ist. Denn Frankfurt bleibt damit im bundesweiten Vergleich weiterhin auf den hinteren Rängen – vor allem in zentralen Zukunftsfeldern wie Wettbewerbsfähigkeit und Innovation: 2022 auf dem vorletzten Platz, 2025 auf Platz 378. Dem gegenüber war die Einschätzung der Standortbedingungen deutlich positiver. Beim Infrastrukturindex kam Frankfurt 2022 auf Platz 73.
Zum Vergleich: Während Frankfurt leicht aufholt, entwickeln sich die umliegenden Regionen deutlich dynamischer. Oder-Spree verbessert sich um 138 Plätze, Cottbus um 65, Märkisch-Oderland um 35. Frankfurt gerät ins Hintertreffen. Die wirtschaftliche Kraft des regionalen Oberzentrums bleibt schwach – und das trotz guter infrastruktureller Voraussetzungen.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Wahlkreisprognose.de im Jahr 2023 unter Frankfurterinnen und Frankfurtern kommt zum Ergebnis, dass hohe Erwartungshaltungen gegenüber der Stadtverwaltung bestehen. Die sozialen, kulturellen und Freizeitangebote sollen verbessert werden. In der städtischen Entwicklung soll Frankfurt (Oder) vorankommen.
Mit der bisherigen Stadtpolitik ohne klare Wachstumsstrategie, wurde kein Fundament für eine nachhaltige Stadtentwicklung geschaffen.

Herausforderung
Die Frankfurter Steuereinnahmen liegen pro Kopf deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Zuweisungen des Bundes und des Landes Brandenburg schaffen für eine solide Ausfinanzierung der Stadtentwicklung keinen Ausgleich. Eine kontinuierliche Erhöhung dieser Zuweisungen ist aufgrund der angespannten Bundes- und Landeshaushalte nicht zu erwarten.
Für Frankfurt (Oder) heißt das, sich auf die eigenen Kräfte zu besinnen und alle Potentiale zu mobilisieren.

Herangehensweise

Frankfurt (Oder) braucht eine Stabilisierung und Erweiterung der wirtschaftlichen Basis durch
- Stärkung der Bestandsunternehmen
- Unterstützung von Unternehmensgründungen
- Ansiedlung von Unternehmen

und eine klare Wachstumsstrategie mit der Ausrichtung auf

- Konzentration auf Branchen mit hoher Wertschöpfung
- Entwicklung von Projekten mit überregionaler und grenzüberschreitender Attraktivität
- Nutzung des städtischen Expertenwissens
- Einbindung überregionaler Partner
- Nutzung überregionaler Netzwerke Frankfurter Einrichtungen und Unternehmen
- Nutzung des Potentials der Europauniversität Viadrina
- Stärkung der städtischen Wirtschaftsförderstrukturen

Der Stadtverwaltung kommt aufgrund des Personalumfangs und der hohen Konzentration an Ressourcen die zentrale Steuerungsfunktion zu. Es braucht einen Paradigmenwechsel von der Verwaltung zum Management der Stadt.

- Wandel vom zögerlichen Reagieren zum proaktiven Agieren
- Volle Transparenz in den Entscheidungsprozessen
- Bereitschaft zur Übernehme von Risiken durch die Verwaltungsspitze in Abwägung zu den Chancen
- Erhöhung des Problembewusstseins, der Eigenständigkeit und
- der Verantwortung der Mitarbeiter und Amtsleiter
- Bessere Honorierung der Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter und Amtsleiter

Probleme müssen offen diskutiert werden. Die besten Lösungen ergeben sich im Wettbewerb kontroverser Möglichkeiten.

Erwartungshaltung gegenüber der Politik, Verwaltung und Medien

Erwartungshaltung gegenüber der Verwaltung

1. Wachstumsstrategie entwickeln, Expertenwissen einbeziehen, öffentlich vorstellen und diskutieren, Maßnahmenplan verabschieden und umsetzen

2. Verwaltung den aktuellen und zukünftigen Anforderungen anpassen, konzeptionelle Vorarbeit leisten, neue Möglichkeiten der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz nutzen

3. Gezielte Projektarbeit von Frankfurt (Oder) und Słubice, die auf binationaler und europäische Ebene Attraktivität entfalten und Unterstützung finden

4. Spektrum der sozialen und kulturellen Angebote modernisieren und stärker auf junge Generation ausrichten

Erwartungshaltung gegenüber der Kommunalpolitik

1. Klare Erkennbarkeit der Positionen der Frankfurter Parteien, der strategischen Ansätze und Priorisierungen bei der Stadtentwicklung

2. Regelmäßige Positionierung der Parteien zur Stadtentwicklung in der Öffentlichkeit

3. Offener Diskurs zu Wachstumsstrategie, Verwaltung und relevanten Stadtentwicklungsthemen

4. Aufzeigen der konkreten Unterstützung für die Stadtentwicklung durch die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien

Erwartungshaltung gegenüber den regionalen Medien

1. Aktive Begleitung der Stadtentwicklung mit fachlich gut recherchierten Beiträgen

2. Hinterfragen der Positionen und Leistungen der Parteien für die Stadtentwicklung

3. Regelmäßige Überprüfung der Umsetzung der beschlossenen Strategien

4. Aktiver Dialog mit Bürgerschaft (Foren, Umfragen, Wortmeldungen u. Ä.)

Oberbürgermeisterwahl als Chance

Die Wahl der neuen Oberbürgermeisterin oder des neuen Oberbürgermeisters bietet die Chance einer strategischen Neuausrichtung der Stadtentwicklung. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollten Ihre Vorstellungen der Wachstumsstrategie für Frankfurt (Oder) kreativ, strukturiert, priorisiert und schlüssig der Öffentlichkeit vorstellen.

Sie sollten bereit sein, Projekte nicht nach Zuständigkeit, sondern nach Nutzen für die Stadt anzugehen.

Sie sollten bereit sein, Risiken in Abwägung mit den Chancen für die Stadtentwicklung einzugehen.

Sie sollten bereit sein, in ihrer Amtsführung Widersprüche offen anzusprechen und als Triebkraft für die Stadtentwicklung zu nutzen.

Sie sollten Konflikte zwischen Interessengruppen direkt angehen und mit klaren Positionen bei der Lösungsfindung eingreifen.

Sie sollten ihre Position zu einer weltoffenen Stadt und zur grenzüberschreitenden Kooperation mit Słubice und darüber hinaus erklären.

Sie sollten sich erkennbar zu denen in dieser Erklärung genannten Herausforderungen und Herangehensweisen positionieren.

Sie sollten ihre Kompetenzen und bisherigen Erfahrungen nachvollziehbar darstellen, die sie befähigen, die Frankfurter Stadtverwaltung verantwortlich zu führen und die Stadtentwicklung neu auszurichten.

Frankfurt (Oder) den, 22.07.2025